- zu den Garantiebedingungen -

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Original-Teilen und Aggregatender Marken von Daimler für den Ersatzbedarf sowie von Kraftfahrzeug-Zubehör

– Verkaufsbedingungen Teile –

I. Vertragsgegenstand

1. Die Verkaufsbedingungen Teile gelten sowohl für neue als auch gebrauchte Teile sowie Teile zweiter Wahl.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

II. Preise

1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Lieferwerk oder ab Niederlassung des Verkäufers, die den Kaufgegenstand liefert

(Kaufpreis). Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige (Listen-) Preis des Verkäufers, zuzüglich Umsatzsteuer als Kaufpreis. Verpackung und Versendung sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.

2. Die Berechnung eines Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das getauschte Aggregat oder Teil komplett ist, das heißt dem Lieferumfang des aufgearbeiteten Aggregats oder Teils entspricht, und dass es keinen Gewaltschaden (z. B. durch Unfall, Frost oder Brand) aufweist.

3. Spezialverpackungen werden zu den vom Verkäufer jeweils generell für die einzelnen Verpackungsmittel festgesetzten Rücknahmepreisen zurückgenommen.

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

2. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen um 20% übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.

2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Sachmangel

1.

a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln neuer Teile von Personenkraftwagen verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes vereinbart wird. Für Neuteile von Transportern sowie des Vaneo gilt unabhängig von der Zulassungsart ebenfalls eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beschränken sich Sachmängelansprüche jedoch nach Ablauf des ersten Jahres auf die Beseitigung des Mangels nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der dazu erforderlichen Arbeits- und Materialkosten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln neuer Teile von Lastkraftwagen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

b) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen verjähren in sechs Monaten ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

c) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

2. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

VII. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Der Verkäufer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist das Werk oder die Niederlassung des Verkäufers, die den Kaufgegenstand ausliefert.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§1Die der Garantie unterliegenden Teile

1. Die Garantie bezieht sich auf die im Kaufvertrag genannten Gebrauchtteile und den beschriebenen Lieferumfang.

2. Es wird kein Ersatz von Material- und Lohnkosten geleistet für:

a) Verschleißteile wie Bremsklötze, Bremsscheiben, Bremstrommeln, Kupplung, Bremsleitungen, Bremsenwartung, Fahrwerkstoßdämpfer, Federbeine, Spurstangen, Stabilisatoren.

b) Kontrolle von Flüssigkeitsständen sowie Betriebs- und Hilfsstoffe, wie Kraftstoffe, Kühl-und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel

c) alle nicht direkt im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den im Kaufvertrag genannten Baugruppen gehören wie z.B. Dichtungen, Wellendichtringe, Kühl- und Heizwasserschläuche, Rohrleitungen, Glühkerzen, Nebenaggregate, Keilrippenriemen.

d) Teile die bei Wartungs- oder Pflegearbeiten regelmäßig ausgetauscht werden wie Filtereinsätze, Zündkerzen, Glühlampen usw.

e) Test-, Meß- und Einstellarbeiten, Funktionskontrollen, Reinigungsarbeiten

§ 2 Inhalt der Garantie, Ausschlüsse

1. Verliert ein garantiertes Teil innerhalb der vereinbarten Garantiedauer unmittelbar und nicht in Folge eines Fehlers nicht garantierter Teile seine Funktionsfähigkeit und wird dadurch eine Reparatur erforderlich, hat der Käufer Anspruch auf Reparatur des garantiepflichtigen Schadens in dem nach diesen Bedingungen vorgesehenen Umfang.

2. Keine Garantie besteht ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen für Schäden:

a) durch Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis

b) durch mut- oder böswillige Handlungen, Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch, Raub und Unterschlagung, durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion

c) durch Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Eingriffe oder durch Kernenergie

d) für die ein Dritter als Hersteller, Lieferant, aus Reparaturauftrag oder aus anderweitiger Garantiezusage eintritt oder einzutreten hat

e) die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen

f) die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde

g) die durch Verwendung ungeeigneter Schmier- und Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung entstehen

h) die durch Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Kraftfahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- sowie Zubehörteilen verursacht werden, dienicht durch den Hersteller zugelassen sind

i)durch Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht in Zusammenhang steht oder dass die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Garantiegebers wenigstens behelfsmäßig repariert war

3. Ferner besteht keine Garantie für Schäden:

a) wenn an dem garantierten Gebrauchtteil während der Gültigkeit der Garantie nicht die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oderPflegearbeiten in einer Niederlassung des Herstellers oder der Daimler AG,einem vom Hersteller oder der Daimler AG anerkannten Vertragspartneroder Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt worden sind

b) der Schaden dadurch entstanden ist, dass er nicht unverzüglich gemeldet und das garantierte Gebrauchtteil zur Reparatur bereitgestellt wurde

c) dadurch entstanden ist, dass der Schaden durch Nichtbeachtung der Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden ist

d) der fachlich richtige Einbau nicht nachgewiesen werden kann, z. B. mit einer Einbaurechnung eines Kfz-Meisterbetriebes

e) wenn beim Einbau des garantierten Gebrauchtteils die Betriebsstoffe und Filter nicht erneuert wurden

§ 3 Geltungsbereich der Garantie

Die Garantie gilt in Europa.

§ 4 Umfang der Garantie, Kostenbeteiligung durch den Käufer

1.a) Der Garantieanspruch umfasst im Garantiefall Instandsetzung nach den technischen Erfordernissen an den garantierten Gebrauchtteilen, nach Wahl des Garantiegebers auch durch Ersatz eines gleichwertigen Teils. Übersteigen die Instandsetzungskosten die Kosten eines gleichwertigen Teils, wird vorrangig Ersatz geliefert. Ein etwa erforderlicher Aus- und Einbau sowie erforderliche Wartungsarbeiten, Betriebs- und Hilfsstoffe sind nicht Gegenstand der Garantie.

b) Sollte ein gleichwertiges Teil nicht lieferbar sein und der Garantiegeber einem freien Teilebezug zustimmen, so wird gegen Vorlage der Rechnung maximal der beim Garantiegeber entrichtete Kaufpreis erstattet.

c) Die erstattungsfähigen Lohnkosten im Garantiefall sind in jedem Fall auf 20% des beim Garantiegeber entrichteten Kaufpreises beschränkt.

d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Garantiegebers.

2. Unter die Garantie fallen nicht:

a) der Ersatz von Folgeschäden, soweit diese nicht Gegenstand der Garantie gemäß §1 sind.

b) Kosten für Luftfracht

3. Werden gleichzeitig unter die Garantie fallende und sonstige Reparaturen und Inspektionen durchgeführt, so wird die Dauer der entschädigungspflichtigen Reparaturen mit Hilfe der Arbeitszeitwerte des Herstellers ermittelt

4. Die Garantie begründet nicht Ansprüche auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Kaufvertrages), Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und Schadenersatz statt der Leistung aus dem Kaufvertrag.

§ 5 Voraussetzungen für die Gewährung von Garantieleistungen

1. Nach Feststellung eines Garantieschadens hat der Garantienehmer diesen Schaden unverzüglich und immer vor Reparaturbeginn, gegebenenfalls auch telefonisch, dem Garantiegeber zu melden und Gelegenheit zur Prüfung zu geben.

2. Soweit eine Reparatur durch den Garantiegeber nicht möglich ist, kann die Reparatur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Garantiegebers durch eine vom Hersteller anerkannten und geeigneten Werkstattbetrieb erfolgen.

Der Garantienehmer muss sich in diesem Fall eine quittierte Rechnung, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitricht- werten im einzelnen zu ersehen sind, vorlegen lassen und diese zunächst begleichen. Diese Rechnung legt er unverzüglich dem Garantiegeber vor, der ihm die unter die Garantie fallenden Auslagen nach interner Prüfung erstattet.

3. Der Käufer hat dem Garantiegeber erforderliche Auskünfte zu erteilen und die defekten Teile zwecks einer evtl. Begutachtung zu überlassen

4. Der Garantienehmer hat:

a) im Schadensfall den Kaufvertrag und bei verbauten Teilen den Einbaunachweis der garantierten Gebrauchtteils vorzulegen

b) eine schriftliche Schadensmeldung abzugeben und auf verlangen die Nachweise über durchgeführte Wartungsarbeiten gemäß Herstellervorgaben vorzulegen

c) den Schaden Möglichst zu mindern

§ 6 Beginn und Dauer der Garantie

1. Die Garantie beginnt mit dem Tag der Übernahme des Teils durch den Käufer und endet nach 12 Monaten.

§7Verjährung

Sämtliche Ansprüche aus einem Garantiefall verjähren 6 Monate nach Eingang der Schadenanzeige beim Garantiegeber, spätestens jedoch 6 Monate nach Ablauf der Garantiefrist gemäß § 6.

Hinweis zu Sachmängelansprüchen

Gesetzliche Sachmängelansprüche des Käufers bleiben unberührt.